Newsletter Steuerrecht.

Oktober 2020.

Sonderabschreibungen für Mietwohnungsneubauen –
Anwendungserlass

Allgemeine  Steuerzahlungstermine  im  Oktober

Fälligkeit Ende der Schonfrist
Mo.   12.10. Lohnsteuer, Kirchensteuer,Solidaritätszuschlag 15.10.
Umsatzsteuer 15.10.

Die 3-tägige Schonfrist gilt nur bei Überweisungen; maßgebend ist die Gutschrift auf dem Konto der Finanzbehörde.

Dagegen muss bei Scheckzahlung der Scheck spätestens 3 Tage vor dem Fälligkeitstermin eingereicht werden.

1. Sonderabschreibung  für  Mietwohnungsneubauten  –  Anwendungserlass

Zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus wurde 2019 ein neuer § 7b EStG eingeführt. Danach können für die Anschaffung oder Herstellung neuer Mietwohnungen im Jahr der Anschaffung bzw. Her­stellung und in den folgenden 3 Jahren Sonderabschreibungen in Höhe von bis zu 5 % jährlich zusätzlich zu der „normalen“ Gebäudeabschreibung von regelmäßig 2 % in Anspruch genommen werden. Die Schaf­fung neuer Wohnungen kann sowohl durch Neubau von Gebäuden als auch durch An- oder Umbau be­stehender Gebäude erfolgen. Die Anschaffung einer neuen Wohnung wird nur gefördert, wenn sie bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung erfolgt. Die Finanzverwaltung hat die Voraussetzungen für die Sonder­abschreibungen in einem ausführlichen Anwendungserlass erläutert:

  • Der Bauantrag (bzw. die Bauanzeige) zur Schaffung neuer, bisher nicht vorhandener Wohnungen muss nach dem 31.08.2018 und vor dem 01.01.2022 gestellt werden; maßgebend ist regelmäßig der Eingangs­stempel der zuständigen Behörde.
  • Die neue Wohnung muss im Inland oder im EU-Ausland liegen.
  • Die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten dürfen 3.000 Euro pro m2 Wohnfläche nicht übersteigen.
  • Die neue Wohnung muss im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den folgenden 9 Jahren ent­geltlich zu Wohnzwecken überlassen werden; die vorübergehende Beherbergung von Personen, z. B. die Vermietung als Ferienwohnung, erfüllt diese Voraussetzung nicht.

Die Bemessungsgrundlage für die Sonderabschreibungen ist auf 2.000 Euro je m2 Wohnfläche begrenzt. Für neue Wohnungen im Betriebsvermögen werden die steuerlichen Vergünstigungen nur insoweit gewährt, als bestimmte EU-beihilferechtliche Voraussetzungen eingehalten werden (vgl. § 7b Abs. 5 EStG). Eine Kumulierung mit anderen Sonderabschreibungen oder erhöhten Absetzungen (z. B. §§ 7h oder 7i EStG) ist ausgeschlossen (§ 7a Abs. 5 EStG).

Die Sonderabschreibungen können letztmalig für den Veranlagungszeitraum 2026 bzw. für das vor dem 01.01.2027 endende Wirtschaftsjahr vorgenommen werden; das gilt auch, wenn der 4-jährige Abschreibungs­zeitraum noch nicht abgelaufen ist (§ 52 Abs. 15a EStG).

Nach Ablauf des 4-jährigen Begünstigungszeitraums wird der Restwert verteilt auf die Restnutzungsdauer von regelmäßig 46 Jahren linear abgeschrieben (§ 7a Abs. 9 EStG).

Die Sonderabschreibungen werden in voller Höhe rückgängig gemacht, wenn die (begünstigte) Wohnung innerhalb des 10-jährigen Nutzungszeitraums dem Mietwohnungsmarkt entzogen oder steuerfrei veräußert wird oder wenn die Baukostenobergrenze von 3.000 Euro pro m2 Wohnfläche innerhalb des 4-jährigen Abschreibungszeitraums durch nachträgliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten überschritten wird. Soweit durch die Rückgängigmachung der Sonderabschreibungen Steuernachzahlungen entstehen, sind diese regelmäßig mit 0,5 % pro Monat zu verzinsen.

2. Sonderausgaben  2020

Bestimmte Aufwendungen, die weder Betriebsausgaben noch Werbungskosten bei den einzelnen Einkunfts­arten sind, können als Sonderausgaben vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden. Sie wirken sich zum Teil unbegrenzt, meistens jedoch nur begrenzt aus (siehe Anlage).

Sonderausgaben, die für das Kalenderjahr 2020 berücksichtigt werden sollen, sind regelmäßig bis spätestens 31.12.2020 zu leisten.

Bei einer Überweisung erfolgt der Abfluss der Zahlung, sobald die Bank den Überweisungsauftrag erhält.

Wird mittels Girocard oder Kreditkarte gezahlt, ist der Abfluss mit der Unterschrift auf dem Beleg (bzw. mit Eingabe der PIN-Nummer) erfolgt. Bei einer Scheckzahlung ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem der Scheck dem Empfänger übergeben bzw. bei der Post aufgegeben wird.

3. Praxis-  und  Behandlungsräume  als  häusliche  Betriebsstätte

Aufwendungen für betrieblich genutzte Räume (z. B. Werkstätten, Betriebs-, Lager-, Ausstellungs-, Behand­lungs- und Praxisräume) sind grundsätzlich unbeschränkt als Betriebsausgaben abzugsfähig, auch wenn sie ihrer Lage nach mit dem privaten Wohnbereich verbunden sind. Voraussetzung ist, dass sich für entspre­chende Räume – aufgrund ihrer Ausstattung und/oder ihrer Zugänglichkeit für dritte Personen, wie Publi­kumsverkehr oder familienfremde Angestellte – eine private Mitbenutzung nahezu ausschließen lässt. Aus diesem Grund fallen diese betrieblich genutzten Räume nicht unter die Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG.

In einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur Frage, ob die Abzugsbeschränkung für häusliche Arbeitszimmer auch auf eine im privaten Wohnhaus eingerichtete Notfallpraxis anzuwenden ist, führt das Gericht aus, dass nicht aufgrund der räumlichen Verbindung der Praxis mit den Privaträumen der unbe­grenzte Betriebsausgabenabzug abzulehnen sei.

Der Umstand, dass der Raum nur über einen dem privaten Bereich zuzuordnenden Flur erreicht werden kann, ist allein noch nicht schädlich für die Einordnung als betriebsstättenähnlicher Raum. Die Notfallpraxis war als Behandlungsraum mit einer Liege, einem kleinen Tisch mit Stühlen und medizinischem Bedarf ein­gerichtet, zudem wurde der Raum nachhaltig zur Behandlung von Patienten genutzt.

4. Jahressteuergesetz  2020:  Geplante  Änderungen

Der Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 enthält zahlreiche Gesetzesänderungen in verschiedenen Be­reichen; besonders hervorzuheben sind folgende Punkte:

  • Für kleine und mittlere Unternehmen soll die Investitionsförderung nach § 7g EStG bereits für 2020 ver­bessert werden. Entgegen dem ursprünglichen Entwurf soll es bei der mindestens 90 %igen betrieblichen Nutzung bleiben, wobei künftig auch längerfristig vermietete Wirtschaftsgüter begünstigt sein sollen. Die einheitliche Gewinngrenze soll 150.000 Euro betragen.
  • Bestimmte Leistungen des Arbeitgebers sind lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei, wenn sie „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ erbracht werden. Diese Voraussetzung ist nur dann noch erfüllt, wenn
  1. die Leistung nicht auf den Anspruch auf Arbeitslohn angerechnet,
  2. der Anspruch auf Arbeitslohn nicht zugunsten der Leistung herabgesetzt,
  3. die verwendungs- oder zweckgebundene Leistung nicht anstelle einer bereits vereinbarten künftigen Erhöhung des Arbeitslohns gewährt und
  4. bei Wegfall der Leistung der Arbeitslohn nicht erhöht wird.

Damit wird eine Verwaltungsregelung in das Gesetz übernommen, die Gehaltsumwandlungen zur Erlan­gung bestimmter Steuervergünstigungen ausschließen soll.

  • Derzeit können bei einer verbilligten Vermietung einer Wohnung zu weniger als 66 % der ortsüblichen Miete die Werbungskosten nur anteilig abgezogen werden. Ab 2021 soll diese Grenze (wieder) auf 50 % gesenkt werden.

Beträgt die Miete zwischen 50 % und 66 % der Vergleichsmiete, ist aber eine Totalüberschuss-Prognose zu erstellen; nur bei einem prognostizierten positiven Totalüberschuss ist dann der vollständige Werbungs­kostenabzug zulässig.

  • Durch eine Regelung im Umsatzsteuerrecht soll „klargestellt“ werden, dass eine Rechnungsberichtigung kein rückwirkendes Ereignis ist und keine Wirkung für die Vergangenheit entfaltet. Das bedeutet, dass ein Vorsteuerabzug erst dann möglich ist, wenn eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt bzw. nachdem eine fehlerhafte Rechnung berichtigt wurde. Das entspricht der bisherigen Verwaltungsauffassung (vgl. Abschn. 15.2a Abs. 7 UStAE).

5. Unangemessen  hohe  Geschäftsführervergütungen  bei  gemeinnützigen  Einrichtungen

Werden unangemessen hohe Vergütungen an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH gezahlt, ist der unangemessene Teil dem Gewinn der Gesellschaft hinzuzurechnen und erhöht so die Ertragsteuern der Gesellschaft. Die Besteuerung erfolgt also so, als wenn von vornherein angemessene Vergütungen gezahlt worden wären. Bei einer gemeinnützigen Einrichtung sind die Folgen überhöhter Zahlungen dagegen deut­lich drastischer.

Voraussetzung für die Anerkennung einer Körperschaft als gemeinnützig ist, dass sie „keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen“ begünstigt (§ 55 Abs. 1 Nr. 3 Abgabenordnung – AO). Überhöhte Zahlungen an den Geschäftsführer einer gemeinnützigen Einrichtung haben daher den kompletten Verlust der Gemeinnützigkeit zur Folge, was zu erheblichen steuerlichen Konsequenzen führen kann. Der Bundesfinanzhof hatte in einem Fall rückwir­kend einer GmbH die Gemeinnützigkeit für mehrere Jahre aberkannt. Die GmbH erzielte 2010 Umsätze in Höhe von 15 Mio. Euro und beschäftigte ca. 450 Mitarbeiter; der Geschäftsführer erhielt – einschließlich der Beiträge für die Altersversorgung – Bezüge in Höhe von mehr als 280.000 Euro, was das Gericht in diesem Fall als unangemessen ansah.

Die Höhe von Gehältern und anderen Vergütungen an Personen, die für eine gemeinnützige Körperschaft tätig sind, ist daher besonders zu prüfen. Der Bundesfinanzhof sieht lediglich bei kleineren Verstößen gegen das Mittelverwendungsgebot des § 55 AO den Entzug der Gemeinnützigkeit als unverhältnismäßig an.

Das Gericht hat aber auch darauf hingewiesen, dass ein Überschreiten der angemessenen Vergütung bis zu einer Höhe von 20 % als unschädlich behandelt werden soll; das bedeutet, dass bis zu dieser Grenze die Gemeinnützigkeit regelmäßig erhalten bleibt.

6. Verbesserung  der  steuerlichen  Entlastungen  für  behinderte  Menschen

Behinderte Menschen können für ihre Anforderungen des täglichen behinderungsbedingten Lebensbedarfs anstelle eines Einzelnachweises im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen (§ 33 EStG) einen Behin­derten-Pauschbetrag geltend machen.

Durch einen Gesetzentwurf ist vorgesehen, die Pauschbeträge anzuheben sowie die Voraussetzungen und Nachweispflichten für die Inanspruchnahme zu erleichtern. Insbesondere ist ab dem Jahr 2021 Folgendes vorgesehen:

  • Die Behinderten-Pauschbeträge können künftig bereits ab einem Grad der Behinderung von 20 (bisher 50) geltend gemacht werden. Die bisherigen besonderen Zusatzvoraussetzungen für Behinderte mit einem Grad der Behinderung von unter 50 entfallen. Die bisherigen Pauschbeträge sind weiterhin vom Grad der Behinderung abhängig, werden aber verdoppelt.
  • Für behinderungsbedingte Fahrtkosten wird eine gesetzliche Pauschbetragsregelung eingeführt; je nach Anspruchsvoraussetzungen ergeben sich auf Antrag Pauschbeträge von 900 Euro bzw. 4.500 Euro.
  • Ferner können Steuerpflichtige, denen außergewöhnliche Belastungen durch die häusliche Pflege einer behinderten Person entstehen, regelmäßig einen Pflege-Pauschbetrag beantragen. Dieser kann künftig unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzung „hilflos“ vom Pflegenden geltend gemacht werden, und zwar
    • bei Pflegegrad 2 in Höhe von 600 Euro,
    • bei Pflegegrad 3 in Höhe von 1.100 Euro und
    • bei Pflegegrad 4 oder 5 in Höhe von 1.800 Euro (bisher 924 Euro).

7. Pauschale  Zahlungen  aus  Bonusprogrammen  der  Krankenkassen  –  Keine  Minderung  der  Sonderausgaben

Beiträge zu einer gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung im Rahmen der sog. Basisversorgung sind in vollem Umfang als Sonderausgaben zu berücksichtigen (siehe hierzu auch die Anlage zu diesem Informationsbrief).

Leistet die Krankenkasse Beitragsrückerstattungen, die auf die Basisabsicherung entfallen, mindern diese die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge in dem Jahr, in dem sie zugeflossen sind.

Durch Bonusprogramme fördern Krankenkassen gesundheitsbewusstes Verhalten. So kann z. B. die Teilnahme an verschiedenen Vorsorgemaßnahmen dadurch „belohnt“ werden, dass die Krankenkasse bestimmte Auf­wendungen für die Gesundheit fördert, die eigentlich nicht zum Leistungskatalog gehören (z. B. Erstattung für eine Brille oder Kontaktlinsen, Behandlungen bei einem Heilpraktiker, Massagen, Rückenschule).

Soweit im Rahmen eines Bonusprogramms zusätzliche Aufwendungen des Versicherten erstattet werden, besteht kein Zusammenhang mit den Beiträgen, sodass eine Kürzung der Sonderausgaben insoweit nicht zulässig ist. Im Streitfall erhielt der Steuerpflichtige von seiner Krankenkasse einen (pauschalen) Bonus für „gesundheitsbewusstes Verhalten“ u. a. für einen Gesundheits-Check-up, eine Zahnvorsorgeuntersuchung sowie für eine Mitgliedschaft in einem Fitness-Studio oder Sportverein.

Nunmehr hat der Bundesfinanzhof klargestellt, dass auch solche Boni, die nicht den konkreten Nachweis vorherigen Aufwands des Steuerpflichtigen für eine bestimmte Gesundheitsmaßnahme erfordern, sondern nur pauschal gewährt werden, nicht den Sonderausgabenabzug mindern. Entsprechende Zahlungen sind nach Auffassung des Gerichts auch nicht als steuerlich relevante Leistung der Krankenkasse anzusehen. Voraus­setzung für die Nichtkürzung der Sonderausgaben ist allerdings weiterhin, dass die jeweils geförderte Maß­nahme beim Steuerpflichtigen Kosten auslöst und die hierfür gezahlte und realitätsgerecht ausgestaltete Pauschale geeignet ist, den eigenen Aufwand ganz oder teilweise auszugleichen.

Nimmt der Steuerpflichtige dagegen Vorsorgemaßnahmen in Anspruch, die vom Basiskrankenversicherungs­schutz umfasst sind (z. B. Schutzimpfungen, Zahnvorsorge), fehlt es an eigenem Aufwand, der durch einen Bonus kompensiert werden könnte. Für diesen Fall hat der Bundesfinanzhof eine Minderung des Sonder­ausgabenabzugs durch die Beitragserstattung der Krankenkasse vorgeschrieben; Gleiches gilt für Boni, die für den Nachweis eines aufwandsunabhängigen Verhaltens oder Unterlassens (z. B. gesundes Körpergewicht, Nichtraucherstatus) gezahlt werden.

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