Newsletter Aktuelle Corona-Hilfen.

Liebe Mandanten,

aufgrund der aktuellen Situation möchten wir einige Informationen geben, um über den momentanen Stand und die Entwicklung in den einzelnen Bereichen (Agentur für Arbeit, Corona-Hilfen, Finanzamt) zu informieren.

1. Agentur für Arbeit (Anweisung zum Kurzarbeitergeld)

Grundsätzlich werden die Verfahrensvereinfachungen des Jahres 2020 zum Kurzarbeitergeld (KuG) bis zum 31.12.2021 verlängert.

Die Bundesregierung hat die maximale Bezugsdauer von KuG auf bis zu 24 Monate verlängert, d.h. Betriebe, die schon vor dem 31. Dezember 2020 in Kurzarbeit gegangen sind, können bis längstens zum 31. Dezember diese Lohnersatzleistung für ihre Arbeitnehmer beanspruchen.

Wenn der Anspruch auf KuG noch bis zum 31. Dezember entstanden ist, können auch weiter die Sozialversicherungsbeiträge für die Arbeitnehmer von den Agenturen für Arbeit übernommen werden. Voraussetzung ist, dass Kurzarbeit bis zum 30. Juni 2021 auch realisiert wurde.

Die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge bei Bezug von Kurzarbeitergeld beträgt 100 % im ersten Halbjahr 2021 und 50 % im zweiten Halbjahr 2021.

Arbeitgeber können ihren Beschäftigten Sonderzahlungen bis EUR 1.500 steuerfrei in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewähren. Die Regelung ist bis Mitte 2021 verlängert worden. Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Zudem ist es erforderlich, dass aus den vertraglichen Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Mitarbeiter erkennbar ist, dass es sich um steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise handelt.

2. November- und Dezemberhilfe (Gaststätten, Hotels, Bars, Caterer etc.)

Um Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler zu unterstützen, die in der Corona-Pandemie von Schließungen und massiven Umsatzrückgängen betroffen sind, hat das Bundesfinanzministerium zusammen mit dem Bundeswirtschaftsministerium die Palette der zur Verfügung stehenden Wirtschaftshilfen ausgeweitet.

Die Höhe der Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe beträgt bis zu 75 Prozent des jeweiligen Vergleichsumsatzes und wird anteilig für jeden Tag im November beziehungsweise Dezember 2020 berechnet, an dem ein Unternehmen tatsächlich vom Corona-bedingten Lockdown im Sinne der November- beziehungsweise Dezemberhilfe direkt, indirekt oder über Dritte betroffen war:

  • Direkt Betroffene im November: Unternehmen und Soloselbständige, die aufgrund der auf Grundlage des Beschlusses von Bund und Ländern vom 28. Oktober 2020 erlassenen Schließungsverordnungen der Länder den Geschäftsbetrieb einstellen mussten.
  • Direkt Betroffene im Dezember: Unternehmen und Soloselbständige, die aufgrund der auf Grundlage des Beschlusses von Bund und Ländern vom 28. Oktober 2020 erlassenen Schließungsverordnungen der Länder den Geschäftsbetrieb bereits im November einstellen mussten und auf Grundlage der Beschlüsse von Bund und Ländern vom 25. November 2020 und vom 2. Dezember 2020 auch im Dezember noch von diesen Schließungen betroffen waren.
    Unternehmen und Soloselbständige, die den Geschäftsbetrieb erst auf Grundlage späterer Beschlüsse (zum Beispiel der Bund-Länder Beschluss vom 13. Dezember 2020) einstellen mussten, gelten nicht als direkt Betroffene im Sinne der Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe.
  • Indirekt Betroffene: Unternehmen und Soloselbständige, die nachweislich und regelmäßig mindestens 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den oben genannten Maßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen.
  • Über Dritte Betroffene: Unternehmen und Soloselbständige, die regelmäßig mindestens 80 Prozent ihrer Umsätze durch Lieferungen und Leistungen im Auftrag direkt von den Maßnahmen betroffener Unternehmen über Dritte (zum Beispiel Veranstaltungsagenturen) erzielen.
  • Verbundene Unternehmen sind dann antragsberechtigt für die Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe, wenn mehr als 80 Prozent des verbundweiten Umsatzes im Jahr 2019 auf solche wirtschaftlichen Aktivitäten beziehungsweise Unternehmen im Verbund entfällt, die als direkt, indirekt oder über Dritte betroffen oder als „Mischbetrieb“ gelten. Dabei werden alle inländischen Umsätze im Sinne der Umsatzdefinition berücksichtigt.

Der Antrag ist grundsätzlich durch einen prüfenden Dritten im Namen des Antragsstellers einzureichen. Auf der Basis der bei der Antragstellung gemachten Angaben erfolgt die Auszahlung der Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe.

Im Falle von Soloselbständigen ist alternativ auch eine Antragsstellung ohne prüfenden Dritten möglich (Direktantrag, direktantrag.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de), wenn alle der folgenden drei Kriterien erfüllt sind (ansonsten ist die Antragstellung über einen prüfenden Dritten möglich):

  • Es handelt sich beim Antragsteller um einen Soloselbständigen im Sinne der Novemberhilfe, das heißt zum Stichtag 29. Februar 2020 wurde weniger als ein Mitarbeiter auf Vollzeitbasis beschäftigt.
  • Die Höhe der zu beantragenden Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe beträgt höchstens 5.000 Euro.
  • Der Antragsteller hat nicht bereits Leistungen aus der Überbrückungshilfe (I, II oder III) beantragt.

Der Antrag kann jeweils nur einmalig gestellt werden. Der Antrag auf Novemberhilfe kann bis zum 30. April 2021 gestellt werden.

Der Antrag auf Dezemberhilfe kann bis zum 30. April 2021 gestellt werden.

Im Falle einer Antragstellung über prüfende Dritte ist eine Schlussabrechnung vorgesehen. Die Schlussabrechnung erfolgt wie die Antragstellung über den prüfenden Dritten, ausschließlich in digitaler Form über das Internet-Portal des Bundes. Spätestens bis zum 31. Dezember 2021 hat der prüfende Dritte die Schlussabrechnung für den Antragssteller vorzulegen.

Der Leistungszeitraum der Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe überschneidet sich mit der zweiten Phase des Überbrückungshilfeprogramms (Leistungszeitraum September bis Dezember 2020). Eine Inanspruchnahme der Überbrückungshilfe schließt die Inanspruchnahme der Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe jedoch nicht aus. Leistungen aus der Überbrückungshilfe für den selben Leistungszeitraum werden jedoch auf die Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe angerechnet.

Aus einem erheblichen Umsatzeinbruch im November beziehungsweise Dezember 2020 allein ergibt sich keine Antragsberechtigung. Für eine Antragsberechtigung müssen weitere Bedingungen der Betroffenheit erfüllt sein.

3. Überbrückungshilfe II und III

Vorab weisen wir dringlich daraufhin, dass sich aus der angedachten Anwendung der Förderobergrenzen des europäischen Beihilferechts auch nach bereits erfolgter Zuschussgewährung erhebliche Kürzungen der hier genannten Höchstbeträge ergeben können. Danach würden nur die „nicht gedeckten Fixkosten“ als förderwürdig gelten, d.h. es müssten monatliche Verluste entstanden sein – im Gegensatz zu alleinigen Umsatzrückgängen. Die Positionen des BMF und des BMWi sind hier aus unserer Sicht nicht eindeutig und wurden auch erst nachträglich geäußert. Wir möchten Ihnen dieses Risiko ausdrücklich bewusst machen.

Sollten die Bedingungen nicht erfüllt sein und gleichwohl ein erheblicher Umsatzeinbruch vorliegen, besteht unter Umständen eine Antragsberechtigung für die Überbrückungshilfe II (Förderzeitraum September bis Dezember 2020), in deren Rahmen bis zu 90 Prozent der anfallenden betrieblichen Fixkosten ersetzt werden. Die Überbrückungshilfe II umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020. Anträge für diesen Zeitraum können ab sofort gestellt werden. Die Antragsfrist endet am 31. März 2021.

Antragsberechtigte Unternehmen müssen mindestens eins der folgenden beiden Kriterien erfüllen:

  • Es liegt ein Umsatzeinbruch von mindestens 50 % in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten vor.
  • Es liegt ein Umsatzeinbruch von mindestens 30 % im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum vor

Gefördert werden, je nach Höhe des Umsatzrückganges bestimmte Anteile der Fixkosten der antragstellenden Unternehmer. Der Unternehmerlohn ist hiervon ausgeschlossen.

Sollten die Umsatzeinbußen im November 2020 oder in einem anderen Monat bis einschließlich Juni 2021 mindestens 30 Prozent gegenüber den Vorjahresmonaten betragen, ist im Rahmen der ab Januar vorgesehenen Überbrückungshilfe III eine nochmals deutlich umfangreichere Unterstützung von bis zu 1.500.000 Euro pro Monat vorgesehen, die auch rückwirkend für November und Dezember 2020 greift.

Antragsberechtigt sind Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 750 Mio. Euro in Deutschland. Damit haben auch größere mittelständische Unternehmen Zugang zu dieser Hilfe, was insbesondere auch im Einzelhandel wichtig ist.

Eine Doppelförderung ist ausgeschlossen, daher sind Unternehmen, die November- bzw. Dezemberhilfe erhalten haben, für diese beiden Monate nicht antragsberechtigt, Leistungen nach der Überbrückungshilfe II für diese Monate werden angerechnet.

Besondere Regeln für folgende Branchen bzw. Unternehmen

Für verderbliche Ware und für Saisonware der Wintersaison 2020/2021 wird eine Sonderregelung für Einzelhändler eingeführt. Einzelhändler können unter bestimmten Voraussetzungen ihre Abschreibungen auf das Umlaufvermögen bei den Fixkosten berücksichtigen. Diese Warenabschreibungen können zu 100 Prozent als Fixkosten zum Ansatz gebracht werden. Voraussetzung ist, dass Unternehmen im Jahr 2019 aus ihrer regulären Geschäftstätigkeit einen Gewinn und im Jahr 2020 einen Verlust erwirtschaftet haben und direkt von Schließungsanordnungen betroffen sind. Für Unternehmen, die erst 2020 gegründet wurden, gelten Sonderregeln.

Unternehmen haben Dokumentations- und Nachweispflichten für den jeweiligen Verbleib bzw. die Wertentwicklung der Waren zu erfüllen.

Die branchenspezifischen Fixkostenregelungen für die Reisebranche werden fortgeführt und an die geänderte Corona-Lage angepasst.

Soloselbstständige können im Rahmen der Überbrückungshilfe III statt einer Einzelerstattung von Fixkosten eine einmalige Betriebskostenpauschale („Neustarthilfe“) bis zu 7.500 EUR ansetzen.

Für die Veranstaltungs- und Kulturbranche werden im Rahmen der allgemeinen Zuschussregeln zusätzlich zu den übrigen förderfähigen Kosten auch die Ausfall- und Vorbereitungskosten für geschäftliche Aktivitäten im Zeitraum von März bis Dezember 2020 erstattet.

4. Steuerliche Hilfen

Verlängerte Frist zur Abgabe von Steuererklärungen

Gute Nachrichten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler: Die Abgabefrist für das Kalenderjahr 2019 für durch Steuerberater erstellte Steuererklärungen soll um sechs Monate verlängert werden. Eine Verabschiedung der gesetzlichen Grundlage ist im März 2021 geplant. Die Steuererklärungen können dann bis zum 31.8.2021 abgegeben werden. Das BMF hat diese Verlängerung bereits offiziell am 18.12.2020 bestätigt.

Verlängerung von Stundungsmöglichkeiten

Steuerpflichtige, die durch die Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffen sind, können bei ihrem Finanzamt – wie bereits seit dem 19. März 2020 – bis zum 31. März 2021 einen Antrag auf (Anschluss-)Stundung grundsätzlich aller Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens stellen. Die Stundungen laufen dann längstens bis zum 30. Juni 2021.

Darüber hinausgehende Anschlussstundungen sollen im vereinfachten Verfahren nur im Zusammenhang mit einer angemessenen, längstens bis zum 31. Dezember 2021 dauernden Ratenzahlungsvereinbarung gewährt werden. Stundungszinsen werden in diesen Fällen grundsätzlich nicht erhoben.

Über den 30. Juni 2021 hinausgehende Stundungen – ohne Ratenzahlungsvereinbarungen – sind wie im sonst üblichen Antragsverfahren unter Erbringung der erforderlichen Nachweise, insbesondere zu den wirtschaftlichen Verhältnissen, möglich.

5. KfW-SchnellKredit

Ein KfW-Schnellkredit können Unternehmen bis 30.06.2021 beantragen. Auf diesem Weg können Unternehmen in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen bei ihrer Hausbank zügig einen Kredit in Höhe von bis zu 800.000 Euro erhalten, abhängig von der Anzahl der Beschäftigten und dem Umsatz im Jahr 2019. Eine Kreditrisikoprüfung findet nicht statt, der Bund übernimmt dafür das vollständige Risiko und stellt die Hausbanken von der Haftung frei.

Grafik „Aktuelle Corona-Hilfen auf einen Blick“
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