NEWSLETTER – ARCHIV

Hier finden Sie zurückliegende Ausgaben unseres Newsletters.

2022

2021

NEWSLETTER.

Mai 2022

Allgemeine Steuerzahlungstermine im Mai

Fälligkeit   Ende der Schonfrist
Di. 10.05. Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag 13.05.
Di. 10.05. Umsatzsteuer 13.05.
Mo. 16.05. Gewerbesteuer 19.05.
Mo. 16.05. Grundsteuer 19.05.
Fr. 27.05. Sozialversicherung

Die 3-tägige Schonfrist gilt nur bei Überweisungen; maßgebend ist die Gutschrift auf dem Konto der Finanzbehörde.

Dagegen muss bei Scheckzahlung der Scheck spätestens 3 Tage vor dem Fälligkeitstermin eingereicht werden.

1. Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf Rechnungslegung und Prüfung – Update

Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) hatte Anfang März 2022 einen Fachlichen Hinweis „Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die Rechnungslegung und deren Prüfung“ veröffentlicht.

Anfang April erfolgte ein „Update“ mit Fragen und Antworten zu den Konsequenzen für das Ende des ersten Quartals des laufenden Jahres (HGB und IFRS) sowie deren Auswirkung auf die Abschlussprüfung. Knapp eine Woche später erfolgte dann das „2. Update“im Zusammenhang mit der Bilanzierung von Finanzinstrumenten nach IFRS.

Aus den umfangreichen Hinweisen des IDW werden nachfolgend nur einige Hinweise zur IFRS-Rechnungslegung abgebildet. Für Einzelheiten sowie die vollständigen Erläuterungen wird auf die Veröffentlichung des IDW verwiesen.

Beherrschung nach IFRS 10 im Einzelfall zu prüfen

Die IFRS enthalten kein den Vorschriften des § 296 Abs. 1 HGB vergleichbares Vollkonsoli¬dierungs¬wahlrecht. Auch begründen Kapitalausfuhrbeschränkungen für sich genommen keinen Verlust der Beherrschung. Bei unmittelbarer Betroffenheit des Mutterunternehmens (z.B. aufgrund eines ukrainischen, russischen oder belarussischen Tochterunternehmens) ist einzelfallbezogen der Katalog des IFRS 10 zu prüfen, insbesondere, ob bestehende Rechte nicht mehr substanziell i.S.d. IFRS 10 sind (IFRS 10.B23).

Werthaltigkeitsprüfung nach IAS 36

In Abhängigkeit von der Betroffenheit der Bilanzierenden von den Ereignissen in der Ukraine sowie den aktuellen Sanktionen gegen bzw. durch Russland ist eine erhöhte Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen mindestens eines Anhaltspunkts für eine Wertminderung nach IAS 36 gegeben. Anhaltspunkte für eine Wertminderung können mit Blick auf den Ukraine-Krieg z.B. die folgenden sein:

  • Signifikante Veränderungen mit nachteiligen Folgen für das Unternehmen im technischen, marktbezogenen, ökonomischen oder gesetzlichen Umfeld (z.B. nachteilige Änderungen von Rohstoffpreisen, Zugangsbeschränkungen zu Vermögenswerten oder Betriebsstätten in den betreffenden Ländern, Marktzugangsbeschränkungen infolge von Sanktionen, Enteignungen) oder
  • Substanzielle Hinweise für eine Überalterung, Diebstahl, Beschlagnahmung oder physische Schäden von Vermögenswerten.

Der zu verwendende Kapitalisierungszins (Vorsteuer-Zinssatz) bei der Bemessung des value in use für die Bestimmung des erzielbaren Betrags hat sich weiterhin an langfristigen Analysen von durchschnittlichen Marktrenditen und an einer Marktrisikoprämie, die aktuell am oberen Rand der Bandbreite historischer Prämien liegt, zu orientieren.

Finanzinstrumente – Ableitung des Fair Value, Wertminderungsrisiko, Anhangangaben, etc.

Der Fragen und Antwortenteil zu Finanzinstrumenten wurde durch das 2. Update ergänzt und aktualisiert und umfasst eine Vielzahl von Einzelthemen, u.a.:

Ableitung des fair value am Markt nach IFRS 13: Prüfung, ob aufgrund der gegenseitigen Sanktionen für zum fair value bewertet finanzielle Vermögenswerte und Verbindlichkeiten auf dem entsprechenden Markt (Ukraine/Russland) geordnete Geschäftsvorfälle beobachtet werden können.

Konsequenzen aus dem Zusammenspiel von Marktzugang und in-/aktiven Märkten für die Ermittlung des fair value: Sofern ein Unternehmen keinen Zugang mehr zu einem bisherigen Markt in der Ukraine, in Russland oder Belarus hat und auch kein alternativer Markt existiert, dann kann der Preis von einem solchen Markt (aktiv oder nicht aktiv) in die fair-value-Ermittlung im Rahmen eines sachgerechten Bewertungsverfahrens finden. Jedoch sind erforderliche Anpassungen i.S.v. IFRS 13 notwendig.

Anhaltspunkte für die Beurteilung der Betroffenheit von bilanzierenden Unternehmen von den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs: Die Kriegsauswirkungen müssen unternehmensindividuell beurteilt werden. Die Betroffenheit kann sich zum einen unmittelbar z.B. aufgrund von direkten Geschäftsbeziehungen in die Ukraine, nach Russland und/oder Belarus ergeben. Zum anderen kann ein Kreditnehmer ein indirektes Exposure besitzen, d.h. mittelbar von den Kriegsgeschehnissen betroffen sein. Solche indirekten Effekte können sich bspw. aus Problemen in der Lieferkette, einem Anstieg der Kosten (u.a. Rohstoff-/Energiepreise), der aktuellen Inflationsentwicklung oder auch allgemein aus einer verschlechterten makroökonomischen Markteinschätzung ergeben.

Ermittlung der erwarteten Kreditverluste: Bei der Ermittlung der erwarteten Kreditverluste sind neben der Ausfallwahrscheinlichkeit auch Auswirkungen auf die Werthaltigkeit von Sicherheiten zu berücksichtigen. Dies gilt umso mehr, wenn diese in einem Krisenland belegen oder durch Sanktionsmaßnahmen zugriffsbeschränkt sind. Bei Verträgen über Sicherheiten sind potenzielle force majeure-Klauseln zu beurteilen, welche die Sicherungsleistung im Fall höherer Gewalt ausschließen.

Weiterhin sind die Hinweise zu Modifikationen, Hedge Accounting (u.a. Auswirkungen auf erwartete Transaktionen) sowie Ausweis und Anhangangaben zu beachten (u.a. Angabe von Liquiditätsrisiken aufgrund von potenziellen Verstößen gegen covenants).

Verfügungsbeschränkungen bei Zahlungsmitteln und Zahlungsmitteläquivalenten
Aufgrund von Auswirkungen durch Verfügungsbeschränkungen (z.B. durch Ausschluss aus dem SWIFT-System) ist zu würdigen, ob eine Restriktion so weitreichend ist, dass diese für die zugrundeliegenden Kassen- und Bankenbestände einer Einbeziehung in die Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente entgegensteht (Kriterien nach IAS 7.6).

Fremdwährungsumrechnung
Sollte der Umtausch einer der betroffenen Währungen (russischer oder belarussischer Rubel bzw. ukrainische Hrywnja) vorübergehend zum Datum des Geschäftsvorfalls oder einem nachfolgenden Abschlussstichtag ausgesetzt sein, ist von den Unternehmen der Kurs zu verwenden, der am ersten darauffolgenden Tag gilt, an dem ein Umtausch wieder möglich ist (IAS 21.26). Dieser Fall kann zusätzliche Anhangangabepflichten auslösen.

2. Billigkeitsregelungen: Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 17.03.2022 ein „Schreiben“ zur Anerkennung gesamtgesellschaftlichen Engagements im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine erlassen. Die Regelungen gelten für Maßnahmen, die vom 24.02.2022 bis zum 31.12.2022 durchgeführt werden.

Das BMF hat Billigkeitsregelungen zu folgenden Punkten erlassen:

  • Spendennachweis: statt einer Zuwendungsbestätigung genügt der Zahlungsnachweis.
  • Spendenaktionen: Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten sowie die vorübergehende Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine, interessant für gemeinnützige Vereine mit abweichenden Satzungszwecken. Die entsprechenden Hilfeleistungen sind dem Zweckbetrieb i. S. d. § 65 AO zuzuordnen.
  • Steuerliche Behandlung von Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen: Sponsoring-Aufwand als Betriebsausgabe abzugsfähig, wenn darauf öffentlichkeitswirksam hingewiesen wird.
  • Arbeitslohnspenden: Verzicht auf Aufsichtsratsvergütungen – der Verzicht auf Auszahlung von Teilen des Arbeitslohns oder der AR-Vergütung bleibt unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei.
  • Umsatzsteuer: die Überlassungen von Sachmitteln, Räumen sowie von Personal ist steuerbefreit. Der Vorsteuerabzug bei einhergehenden Nutzungsänderungen bleibt unter bestimmten Voraussetzungen bestehen.
  • Unentgeltliche Überlassung von Wohnraum: interessant für private Unternehmen mit Unterkünften (Hotel-, Ferienzimmer), die Überlassung ist unter bestimmten Voraussetzungen steuerbefreit.
  • Steuerbefreiung nach § 13 ErbStG auf etwaige Schenkungen.

Die Aufzählung erläutert lediglich in Stichworten. Das Schreiben erläutert die genannten Punkte ausführlich.

Das BMF hat zudem am 01.04.2022 zwei weitere Erlasse zur Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine veröffentlicht.

  1. Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine durch Vermietungsgenossenschaften und Vermietungsvereine im Sinne des § 5 Absatz 1 Nummer 10 KStG
  2. Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine bei der Anwendung der erweiterten Kürzung nach § 9 Nummer 1 Satz 2 ff. Gewerbesteuergesetz (GewStG)

3. Häusliches Arbeitszimmer

Der BFH hat bestätigt, dass ein Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht voraussetzt, dass das Arbeitszimmer für die Tätigkeit des Steuerpflichtigen erforderlich ist. Wird der Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt, genügt das für den Abzug.

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer können grundsätzlich nicht als Werbungskosten abgezogen werden (§ 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG). Anders ist dies, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. In diesem Fall können Aufwendungen bis zu 1.250 EUR im Rahmen der Einkommensteuer berücksichtigt werden. Bildet das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung, können die Aufwendungen der Höhe nach unbeschränkt abgezogen werden.

Häusliches Arbeitszimmer einer Flugbegleiterin

Im Streitfall machte eine Flugbegleiterin Aufwendungen in Höhe von 1.250 EUR für ein häusliches Arbeitszimmer geltend. Für die dort verrichteten Arbeiten stand ihr unstreitig kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung. Das Finanzgericht war aber der Ansicht, angesichts des sehr geringen Anteils dieser Arbeiten im Verhältnis zur Gesamtarbeitszeit der Klägerin sei das Vorhalten des Arbeitszimmers nicht erforderlich, da diese Arbeiten auch andernorts (bspw. am Küchentisch) hätten ausgeführt werden können.

Gesetz typisiert die Erforderlichkeit des Arbeitszimmers

Dem folgte der BFH nicht. Das Gesetz regelt unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer abziehbar sind. Insoweit typisiert das Gesetz die Erforderlichkeit der beruflichen oder betrieblichen Nutzung des Arbeitszimmers für die Fälle, dass kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht oder das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten Betätigung bildet, ohne den Begriff der Erforderlichkeit zu einer zu überprüfenden Voraussetzung für den Abzug zu machen. Ob der Steuerpflichtige die Arbeiten, für die ihm kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, leicht an einem anderen Ort in der Wohnung –am Küchentisch, im Esszimmer oder in einem anderen Raum– hätte erledigen können, ist deshalb unerheblich.

BFH, Urteil v. 3.4.2019, VI R 46/17, veröffentlicht am 24.3.2022

4. Geschenke des Arbeitgebers an Mitarbeiter in Form von Sachbezügen bis zu 50 Euro steuerfrei

Geschenke des Arbeitgebers an seine Mitarbeiter gehören zum Arbeitslohn. Geldgeschenke sind grundsätzlich steuerpflichtig. Handelt es sich um ein Sachgeschenk, bieten sich jedoch mehrere Möglichkeiten, um einer Steuerpflicht des Geschenks zu entgehen oder zumindest eine vergleichsweise günstige Pauschalierung in Anspruch zu nehmen.

Jeweils monatlich kommt eine Gewährung kleinerer Geschenke im Rahmen der sogenannten Sachbezugsfreigrenze in Betracht. Zum 1. Januar 2022 stieg diese von 44 Euro auf 50 Euro im Monat.

Hier sind verschärfte Voraussetzungen zu beachten (§ 8 Abs. 1 EStG). Zu den Einnahmen in Geld gehören insbesondere auch zweckgebundene Geldleistungen und nachträgliche Kosten­erstattungen.

Weiterhin im Grundsatz begünstigt sind Gutscheine und Geldkarten, die ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen. Schädlich ist aber eine Verwendungsmöglichkeit im unbaren Zahlungsverkehr und/oder eine Auszahlungsmöglichkeit.

Als weitere Voraussetzung müssen Gutscheine seit 1. Januar 2022 die strengeren Voraussetzungen des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) erfüllen. Im Wesentlichen verbleiben für die notwendige Begrenzung der Einlösungsmöglichkeiten zwei Kategorien:

Gutscheine für limitierte Netze (§ 2 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. a ZAG): Hierunter fallen Gutscheinkarten von Einkaufsläden, Einzelhandelsketten oder regionale City-Cards.

Gutscheine für eine limitierte Produktpalette (§ 2 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b ZAG): Hierunter fallen z. B. Tankkarten („Alles, was das Auto bewegt“), Gutscheinkarten für einen Buchladen, Beauty- oder Fitnesskarten sowie Kinokarten.

Gutscheine von Online-Händlern sind nur noch begünstigt, wenn sie ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen aus der eigenen Produktpalette berechtigen.

Bis Ende 2021 gab es zu dieser Einschränkung eine Übergangsregelung. Danach wurden bis zum Jahresende auch Gutscheine mit unbegrenzten Einlösungsmöglichkeiten weiterhin als Sachbezug. 

Seit dem Jahr 2022 gilt nicht nur die Gutschein-Verschärfung, sondern es erfolgte als Verbesserung gleichzeitig die Anhebung der Sachbezugsfreigrenze auf 50 Euro (bisher 44 Euro).

Gutscheine und Geldkarten fallen nur noch dann unter die Sachbezugsfreigrenze, wenn sie vom Arbeitgeber zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden (§ 8 Abs. 2 Satz 11 EStG). Eine Entgeltumwandlung ist insoweit ausgeschlossen.

5. Zur Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von Kryptowährungen

Gewinne, die aus der Veräußerung von Kryptowährungen erzielt werden, sind bei Vorliegen eines privaten Veräußerungsgeschäfts einkommen­steuerpflichtig. So entschied das Finanzgericht Köln im nachfolgenden Fall.

Der Kläger verfügte zu Beginn des Jahres 2017 über zuvor erworbene Bitcoins. Diese tauschte er im Januar 2017 zunächst in Ethereum-Einheiten und die Ethereum-Einheiten im Juni 2017 in Monero-Einheiten. Ende des Jahres 2017 tauschte er seine Monero-Einheiten teilweise wieder in Bitcoins und veräußerte diese noch im gleichen Jahr. Für die Abwicklung der Geschäfte hatte der Kläger über digitale Handelsplattformen entweder Kaufverträge mit Anbietern bestimmter Kryptowerte zu aktuellen Kursen oder Tauschverträge, bei denen er eigene Kryptowerte als Gegenleistung eingesetzt hat, geschlossen. Der Kläger erklärte den aus der Veräußerung erzielten Gewinn von rund 3,4 Mio. Euro in seiner Einkommensteuererklärung 2017 als Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften. Das Finanzamt setzte die Einkommensteuer erklärungsgemäß fest. Der Kläger legte daraufhin Einspruch ein. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass bei der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus Kryptowährungen ein strukturelles Vollzugsdefizit bestehe und ein Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz vorliege. Daher dürften diese Gewinne nicht besteuert werden. Im Übrigen fehle es bei Kryptowährungen an der erforderlichen Veräußerung eines „Wirtschaftsguts“. Das Finanzgericht Köln wies die Klage ab.

6. Zur Rechtswirksamkeit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses per WhatsApp

Wenn die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses in Form eines Fotos via WhatsApp übermittelt wird, ist sie nicht rechtswirksam. So entschied das Landesarbeitsgericht München.

Das Landesarbeitsgericht gab dem Kläger Recht. Die per WhatsApp zugestellte fristlose Kündigung sei nichtig, da sie gegen das Schriftformerfordernis verstoße. Das Schriftformerfordernis sei erst dann erfüllt, wenn das Kündigungsschreiben vom Arbeitgeber eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet wurde. Diese Urkunde müsse dem Empfänger dann entsprechend zugehen. Auch das Argument des Arbeitgebers, dass der Beschäftigte seine aktuelle Anschrift nicht mitgeteilt habe, sodass er die Kündigung nicht per Post zustellen konnte, ließ das Gericht nicht gelten.

Aktivieren Sie unsere Newsletter mit aktuellen Steuerinformationen

Become Part of MSW to Further Your Business